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1.
Geltungsbereich
Alle Lieferungen und Leistungen, die durch mw-webhosting erbracht werden,
beziehen sich ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie
gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht
erneut ausdrücklich vereinbart werden. mw-webhosting.de ist berechtigt,
diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen
Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt
ausschließlich durch Veröffentlichung im Internet auf den Seiten von
mw-webhosting.de . Widerspricht der Kunde den geänderten oder ergänzten
Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach deren Veröffentlichung im
Internet, so werden die geänderten oder ergänzenden Bedingungen wirksam.
Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist mw-webhosting.de berechtigt, den
Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzenden
Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.
2.
Vertragsangebot, Vertragsschluss
Der Vertrag kommt mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch
mw-webhosting.de oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande, ohne dass
es einer Mitteilung an den Kunden bedarf. Änderungen oder Ergänzungen des
Vertragsangebots oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den
Kunden gelten als neues Angebot.
3.
Vertragsgrundlagen
Sofern mw-webhosting.de ein individuelles Leistungsangebot abgegeben hat,
sind die Angaben des Kunden über sein momentan bestehendes EDV System,
Angaben über beabsichtigte Hardwareerweiterungen und/oder die fachlich
funktionalen Aspekte dessen Grundlagen. Der Kunde trägt das Risiko dafür,
dass der Vertragsgegenstand seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht.
Sofern der Kunde verbindliche Vorgaben vereinbaren möchte, hat er diese
schriftlich niederzulegen. Wirksam werden diese jedoch erst durch
Gegenzeichnung seitens mw-webhosting.de.
4.
Lieferung
/ Leistungen
mw-webhosting.de behält sich das Recht vor, Lieferungen und Leistungen im
Rahmen des technischen Fortschritts zu verbessern. Die
vertragsgegenständlichen Programme installiert mw-webhosting.de nicht, es
sei denn, dies ist ausdrücklich vereinbart. Die Funktionsfähigkeit bereits
beim Kunden installierter Programme mit den neuen, vertragsgegenständlichen
Programmen, ist nicht geschuldet, soweit nicht ausdrücklich vereinbart.
Gegenstand der Leistungspflicht von mw-webhosting.de ist auch wenn die
Installation als solche von mw-webhosting.de erbracht wird insbesondere
nicht die Anpassung bereits beim Kunden bestehender Programme an die
vertragsgegenständliche Software. Dies gilt auch dann, wenn die bereits beim
Kunden vorhandenen Programme von mw-webhosting.de bezogen worden sind.
Weitere begleitende Leistungen von mw-webhosting.de, auch die
Benutzereinführung und ähnliches, sind nur dann Vertragsinhalt, wenn dies
ausdrücklich vereinbart worden ist. mw-webhosting.de ist berechtigt,
Handbücher und Bedienerhilfen zum Vertragsgegenstand gegebenenfalls auf
Datenträger, zum Beispiel auf CD- ROM, anzuliefern. Bei der Verschaffung
und/oder Pflege von Internet Domains wird mw-webhosting.de im Verhältnis
zwischen dem Kunden und dem DENIC, dem InterNIC oder einer anderen
Organisation zur Domain Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Durch
Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt
und verpflichtet. mw-webhosting.de hat auf die Domain Vergabe keinen
Einfluss. Es wird keine Gewähr dafür übenrommen, dass die für den Kunden
beantragten und delegierten Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf
Dauer Bestand haben. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen
Verwendung einer Internet-Domain beruhen, stellt der Kunde mw-webhosting.de
hiermit frei.
5.
Nutzung
von Tarifen
Innerhalb eines bei mw-webhosting.de gebuchten Tarifes darf der Kunde nur
Daten von sich selbst sowie von solchen Unternehmen einstellen, an denen der
Kunde mehrheitlich beteiligt ist oder denen die Geschäftsführung des Kunden
obliegt.
6.
Preise
und Zahlung
mw-webhosting.de ist berechtigt, die Preise jederzeit nach schriftlicher
Vorankündigung mit einer Frist von 6 Wochen zu erhöhen. Die Preise sind
Festpreise. Im Verzugsfall ist mw-webhosting.de berechtigt, Zins in Höhe von
6 % p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu
verlangen und die entsprechende Internet-Präsenz des Kunden, auch des Kunden
des Wiederverkäufers, sofort zu sperren. mw-webhosting.de stellt seine
Leistungen für die gesamte Mindestvertragslaufzeit von 1 Jahr in Rechnung. Rechnungen
sind sofort nach Rechnungslegung zur Zahlung fällig durch Überweisung.
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Zusatz zu Monatsreisen
Entsprechende Internet-Präsenz des Kunden, sofort zu sperren, und nach 2 Monaten Offner Rechungen zu Löschen. mw-webhosting.de stellt seine Leistungen für die gesamte Mindestvertragslaufzeit von 1 Monat in Rechnung. Rechnungen sind sofort nach Rechnungslegung zur Zahlung fällig durch Überweisung.
7.
Gewährleistung
mw-webhosting.de gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Webserver
von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der
Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im
Einflussbereich von mw-webhosting.de liegen (höhere Gewalt, Verschulden
Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist. Im Rahmen der
Gewährleistung kann mw-webhosting.de Computer, Zusatzgeräte und Teile davon
austauschen und technische Änderungen einbauen. Ausgetauschte Gegenstände
gehen in das Eigentum von mw-webhosting.de über. Der Kunde muss im Rahmen
der Gewährleistung gegebenenfalls einen neuen Programmstand übernehmen, es
sei denn, dies führt für ihn zu unangemessenen Anpassungs- und
Umstellungsproblemen. Der Kunde hat eventuell auftretende Mängel stets
aussagekräftig zu dokumentieren, insbesondere unter Protokollierung
angezeigter Fehlermeldungen und schriftlich zu melden. Er hat eine
Problemanalyse und Fehlerbeseitigung nach dem Bedienerhandbuch
durchzuführen. Der Kunde hat mw-webhosting.de bei einer möglichen
Mangelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen. Der Kunde hat vor einer
Fehlerbeseitigung, insbesondere vor einem Maschinenaustausch, Programme,
Daten und Datenträger vollständig zu sichern, erforderlichenfalls zu
entfernen. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind grundsätzlich solche
Fehler, die durch äußere Einflüsse, Bedienungsfehler oder nicht von
mw-webhosting.de durchgeführte Änderungen, Ergänzungen, Ein- oder Ausbauten,
Reparaturversuche oder sonstige Manipulationen entstehen. Der Ersatz von
verbrauchtem Erstausstattungszubehör (Schreib- und Druckelemente, Farbträger
etc.) ist nicht Bestandteil der Gewährleistung.
8.
Haftung
mw-webhosting.de haftet NICHT für Daten / Beiträge, die von Kunden auf einer
Webseite veröffentlicht. Der Kunde ist selbstverantwortlich für Copyrights
und muß bei Seiten, die für Jugendliche nicht zugänglich sein dürfen, eine
Eintrittssperre einbauen. Haftungsausschluss durch mw-webhosting.Für die
Folgen von Mängeln, Störungen und / oder Unterbrechungen der Leistungen von
mw-webhosting haftet Webhosting nicht, wenn diese von Webhosting nicht zu
vertreten sind, insbesondere bei Störungen allgemein zugänglicher
Telekommunikationseinrichtungen, -netzt, -dienste, die nicht von Webhosting
betrieben werden.
9.
Inhalte
von Internet-Seiten
Der Kunde darf mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck seiner Internet-Seiten
nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter
(Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Für jeden Fall der
Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung verspricht der Kunde unter
Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer
Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.000,00 ( in Worten: fünftausend Euro).
Außerdem berechtigt ein Verstoß des Kunden gegen die genannten
Verpflichtungen, die Aufnahme von Internet-Seiten zu verweigern, die Seiten
und darauf gerichtete Verweise sofort zu löschen und den Vertrag fristlos zu
kündigen. mw-webhosting.de übernimmt hierbei keine Prüfungspflicht. Bei
Verstoß der Internet-Seiten des Kunden gegen gesetzliche Verbote, die guten
Sitten oder Rechte Dritter haftet der Kunde gegenüber mw-webhosting.de auf
Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des
Vermögensschadens. Er stellt mw-webhosting.de im Innenverhältnis von
etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf Inhalte von Internet-Seiten des Kunden
zurückgehen, frei. mw-webhosting.de übernimmt keine Gewähr für die richtige
Wiedergabe der Internet-Seiten des Kunden in der Internet-Präsenz, es sei
denn, mw-webhosting.de kann Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last
gelegt werden. Für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen
Gewinn haftet mw-webhosting.de nur bei Vorsatz. Der Kunde darf Erotische
Inhalte und auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder
anbieten zu lassen, die pornographische und/oder hardcore Inhalte haben,
jedoch ist der Kunde verpflichtet, diese Seiten mit einem Jugendschutz zu
sichern (Nacktbilder, Peepshows etc. unterliegen dem Jugendschutz)
10.
Obliegenheiten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, die für ihn über das Internet eingehende
Nachrichten innerhalb einer Woche abzurufen und auf eigenen Rechnern zu
speichern. mw-webhosting.de behält sich vor, für den Kunden eingegangene
persönliche Nachrichten nach 3 Monate ohne Rückfrage zu löschen. Von
mw-webhosting.de zum Zwecke des Zugang zu deren Dienste erhaltene Passwörter
sind streng geheim zu halten und der Kunde muss den Provider unverzüglich
informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das
Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch
Missbrauch der Passwörter Leistungen von mw-webhosting.de nutzen, haftet der
Kunde gegenüber mw-webhosting.de auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der
Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, in regelmäßigen
Abständen, mindestens täglich, eine Datensicherung durchzuführen, wobei
Daten, die auf den Webservern von.de mw-webhosting abgelegt sind, nicht auf
diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige
Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten von
mw-webhosting.de oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder
Software durchzuführen. Der Kunde testet im übrigen gründlich jedes Programm
auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor
er mit der operativen Nutzung des Programmes beginnt. Dies gilt auch für
Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege von
mw-webhosting.de erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen,
dass jede, auch nur kleinste eigenmächtige Veränderung an der Software die
Lauffähigkeit des gesamten Systems beseitigen kann. Der Kunde trägt dieses
Risiko allein.
11.
Ende des
Nutzungsrechts
Soweit dem Kunden von mw-webhosting.de ein zeitlich beschränktes
Nutzungsrecht für die Programme oder Werbematerialien eingeräumt worden ist
oder das Nutzungsrecht aufgrund Kündigung endet, gilt: Zum Ende des
Nutzungsrechts gibt der Kunde alle Datenträger mit Programmen, eventuelle
Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen an
mw-webhosting.de zurück. Der Kunde löscht alle gespeicherten Programme,
soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist, von
seinen Computersystemen. Die übrigen vertraglichen Nebenpflichten des Kunden
gegenüber mw-webhosting.de bestehen über eine eventuelle Kündigung oder eine
Beendigung des Vertrages fort.
12.
Datenschutz
mw-webhosting.de speichert alle Daten des Kunden während der Dauer des
Vertragsverhältnisses elektronisch, soweit dies zur Erfüllung des
Vertragszweckes, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Die
erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt mw-webhosting.de zur Beratung
seiner Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur
bedarfsgerechten Gestaltung seiner Telekommunikationsleistungen.
mw-webhosting.de wird dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den
gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und
unentgeltlich Auskunft zu erteilen. mw-webhosting.de wird weder diese Daten
noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis
an Dritte weiterleiten. Dies gilt insoweit nicht, als mw-webhosting.de
verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu
offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies
vorsehen und der Kunde nicht widerspricht. mw-webhosting.de weist den Kunden
ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in
offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik,
nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider
das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch
weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit
einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen
technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den
Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins
Internet übermittelten und auf Web Servern gespeicherten Daten trägt der
Kunde vollumfänglich selbst Sorge.
13.
Schlussbestimmungen
Änderungen, Ergänzungen oder teilweise/gesamte Aufhebungen des Vertrages
bedürfen der Schriftform. Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher
Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter
Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf
beweglicher Sachen und unter Ausschluss des deutschen internationalen
Privatrechts. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder
unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder
zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung
des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die
Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für
Unvollständigkeiten. |